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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 10. Juli 2013

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 29 U 4911/12
    § 4 Nr. 7, 8 und 10 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Warnschreiben einer Versicherung an Kunden, die das Angebot eines Aufkäufers für ihren Versicherungsvertrag wahrnehmen möchten, zulässig ist. Voraussetzung dafür sei, dass es sich bei dem Schreiben um eine Meinungsäußerung handele, keine unwahren Tatsachen verbreitet werden und dem Kunden deutlich gemacht werde, dass lediglich eine Aufforderung zur Prüfung des Angebots in dem Schreiben liege. Nach diesen Kriterien sei im vorliegenden Fall keine unlautere Verunglimpfung oder Behinderung zu erkennen. Zum Volltext der Entscheidung:

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