Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- OLG Karlsruhe: AGB-Klausel, nach der Elemente aus einem Paket aus Client- und Server-Software nicht isoliert verkauft werden dürfen, ist wirksam / Aufspaltungsverbotveröffentlicht am 18. August 2011
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2011, Az. 6 U 18/10
§§ 305 ff.Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher eine Unternehmenssoftware, die einerseits aus einer Server-Software und andererseits aus sog. Client-Software besteht, nicht aufgeteilt in ihre einzelnen Bestandteile verkauft werden darf, rechtswirksam ist. Der Senat hat in dieser Entscheidung die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)