Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Enthält ein Urteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge gestellt wurden, ist das Urteil aufzuheben

  veröffentlicht am 9. September 2013

  BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 13/12
  § 281 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO; § 87 GWB , § 91 GWB, § 92 Abs. 1 GWB

  Der BGH hat entschieden, dass ein Berufungsurteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben ist, wenn es unklare und lückenhafte Ausführungen dazu enthält, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• KG Berlin: Vorübergehener Vollstreckungsverzicht ist schädlich für den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung

  veröffentlicht am 7. Januar 2013

  KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09
  § 12 Abs. 2 UWG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

  Das KG Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsgläubiger, der im Besitz einer einstweiligen Verfügung gegen den Unterlassungsschuldner ist und zunächst auf die Vollstreckung aus dieser bis zum Verfahrensabschluss verzichtet, die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit riskiert. Der Senat schließt sich damit zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M. und des OLG Köln an. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)