Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Halle: Arzneimittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

  veröffentlicht am 16. Oktober 2013

  LG Halle, Urteil vom 08.01.2013, Az. 8 O 105/12
  § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB

  Das LG Halle hat – anders als das AG Köln (hier) – entschieden, dass bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig ist. (mehr …)

• AG Köln: Das Widerrufsrecht gilt auch für Arzneimittel

  veröffentlicht am 16. Oktober 2013

  AG Köln, Urteil vom 31.05.2007, Az. 111 C 22/07
  § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB

  Das AG Köln hat entschieden, dass auch für Arzneimittel ein Widerrufsrecht gilt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• AG Köpenick: Widerrufsrecht ist bei einem nach dem Baukastensystem zusammengestellten Notebook nicht ausgeschlossen

  veröffentlicht am 12. September 2010

  AG Köpenick, Urteil vom 25.08.2010, Az. 6 C 369/09
  §§ 312d Abs. 4; 355 Abs. 1; 346 Abs. 1 BGB

  Das AG Köpenick hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei dem Verkauf eines nach dem Baukasten-System zusammengestellten Notebooks nicht ausgeschlossen ist. Zitat: „Der Widerruf ist auch nicht nach § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Die Tatsachen hierfür hat der insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht dargelegt. Notebooks, die nach dem Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestaltet werden, fallen jedenfalls nicht unter den Ausschlusstatbestand, weil die Konfigurationen mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden können.“