Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Zu den urheberrechtlichen Grenzen von (diskriminierenden) Parodien

  veröffentlicht am 11. September 2014

  EuGH, Urteil vom 03.09.2014, Az. C-201/13
  Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG

  Der EuGH hat entschieden, dass bei der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Abwägung mit den Rechten der parodierten Personen und des ursprünglichen Urhebers zu erfolgen habe. Insbesondere diskriminierende parodistische Aussagen wegen Rasse, Hautfarbe und Herkunft seien europarechtlich nicht zulässig. Der Urheber des ursprünglichen Werkes habe in einem solchen Fall ein geschütztes Interesse, mit solchen Aussagen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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• BGH: Ausgleichsanspruch für Nutzer einer Markenlizenz nach Vertragsende?

  veröffentlicht am 15. November 2010

  BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09
  § 89b HGB; § 30 MarkenG

  Der BGH hat entschieden, dass dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags bei der Beendigung des Lizenzverhältnisses eine Entschädigung zustehen kann, wenn der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen hat. Im vorliegenden Fall wurde ein solcher Ausgleichsanspruch allerdings abgelehnt, da der Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht tätig war. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)