Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• VG Wiesbaden: Machen Sie Ihr Buch zum Pflichtexemplar der Landesbibliothek und beantragen Sie Druckkostenzuschuss? Nicht immer.

  veröffentlicht am 13. Juli 2015

  VG Wiesbaden, Urteil vom 28.05.2015, Az. 4 K 982/12.WI
  § 4 BiblG HE, § 4a BiblG HE, § 3 BiblG HE, § 5 BiblG HE

  Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass nicht jedes Buch zu einem Bibliotheks-Pflichtexemplar erkoren werden kann, welches Anspruch auf Druckkostenzuschuss hat. Nach dem Hessischen Bibliotheksgesetz sei vielmehr erforderlich, dass das jeweilige Werk einen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte hat.  Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• VGH Baden-Württemberg: Bezugsmonopol der juris GmbH für Entscheidungen des BVerfG ist rechtswidrig

  veröffentlicht am 31. Mai 2013

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013, Az. 10 S 281/12
  Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG, § 5 Abs. 1 UrhG

  Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die LexXpress GmbH als Betreiberin einer juristischen Datenbank Anspruch darauf hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form wie die juris GmbH mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beliefert zu werden. Ferner hat der Senat darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericht erstellten Leitsätze einschließlich der Titelzeile, Schlagworte und Normenkette noch als „amtlich verfasste Leitzsätze gemäß § 5 Abs. 1 UrhG“ gelten und damit urheberrechtsfrei sind. Es greife auch insoweit die „Gemeinfreiheit als gleiche Freiheit zur Nutzung immaterieller Ressourcen“. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)