Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Die Gehörsrüge beim BGH hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf keines beim BGH zugelassenen Rechtsanwaltsveröffentlicht am 30. April 2015
BGH, Beschluss vom 15.04.2015, Az. I ZA 15/14
§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPODer BGH hat darauf hingewiesen, dass auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum BGH gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Partei selbst gestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)