Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BPatG: Zur Schutzfähigkeit einer Verpackung als 3-D-Markeveröffentlicht am 19. März 2009
BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, Az. 26 W (pat) 23/06
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenGDas BPatG hat in diesem Beschluss zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen eine dreidimensionale Marke – hier die Marke 30231899 – markenrechtlichen Schutz genießt. Streitgegenständlich war diese als Marke geschützte Bierflasche