Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Koblenz: Pension haftet für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

  veröffentlicht am 5. Mai 2014

  LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 HK O 86/13
  § 3 UWG, § 5 UWG

  Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen für eine falsche Werbung auf einem Buchungsportal haftet, auch wenn der Betreiber des Portals eigenmächtig Werbetexte verändert hat. Vorliegend besaß die werbende Pension keine offizielle Sterne-Klassifizierung durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, sondern lediglich eine Einstufung durch den Deutschen Tourismusverband. Durch die Werbung auf dem Portal booking.com mit 5-zackigen Sternen sei jedoch der Eindruck einer offiziellen Klassifizierung erweckt worden, was irreführend sei. Dass durch das Portal booking.com eigenmächtig Änderungen am Werbetext vorgenommen worden seien, fiel nicht ins Gewicht, da es sich um einen Beauftragten handele, dessen Handlungen dem Auftraggeber zuzurechnen seien.

• OLG Köln: Tourismusabgabe („Bettensteuer“) muss bei Preisangaben eines Hotelbuchungsportals enthalten sein

  veröffentlicht am 28. März 2014

  OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 172/13
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV

  Das OLG Köln hat entschieden, dass die von einigen Kommunen erhobene Tourismusabgabe, auch Bettensteuer oder Kulturförderabgabe genannt, Preisbestandteil eines im Internet zur Buchung angebotenen Hotelzimmers ist. Daher müsse der Betreiber eines Buchungsportals diese Abgabe bei Angabe des Endpreises einberechnen. Zum Volltext der Entscheidung:

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