Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
EuG: Die Wortmarke „Cannabis“ ist für hanfhaltige Getränke nicht schutzfähig veröffentlicht am 5. Dezember 2009
EuG, Urteil vom 19.11.2009, Az. T-234/06
Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, unzulässig ist. Die Marke sei rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt. (mehr …)