Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Studie: Blamabel? Fast keine Volkspartei ist in der Lage, einen rechtskonformen Onlineshop zu unterhalten

  veröffentlicht am 18. Februar 2010

  Nach einer jüngsten Studie der Organisation „Euro-Info-Verbraucher“ entsprechen nicht einmal die Onlineshops der großen Volksparteien dem geltenden Recht und wiesen zum Zeitpunkt der Studie diverse Wettbewerbsverstöße auf. So stellt sich schon einmal die Frage, wer das bestehende Fernabsatzrecht zutreffend anwenden können soll, wenn nicht einmal die Gesetzgeber dazu in der Lage sind? Betroffen waren zum Zeitpunkt der Studie die Onlineshops der SPD, CDU, Grünen, FDP-Jugendorganisation und auch der Linken (JavaScript-Link: Spiegel online). Eine flüchtige Durchsicht der Onlineshops der genannten Parteien zeigte zu unserer noch größeren Überraschung, dass keineswegs alle Wettbewerbsverstöße abgestellt sind, sondern aktuell in den meisten der von uns nach-untersuchten Partei-Shops jeweils mehrere Rechtsverstöße auf den professionellen Abmahner warteten. Im Grünen Shop wucherte der unerwünschte Wildwuchs ebenso wie in dem vermeintlich gepflegten Shop der CDU, aber auch bei den Linken.

• Die CDU darf nicht mit Horst Schlämmer Wahlkampfwerbung betreiben – und zwar nicht nur weil er selbst kandidiert

  veröffentlicht am 14. August 2009

  Laut einer Nachricht der W&V darf die nordrhein-westfälische CDU nicht mit dem Konterfei von Horst Schlämmer alias Hape Kerkeling werben. Darauf habe die Produktionsfirma des Kerkeling-Films „Isch kandidiere!“ gepocht. In einer CDU-Wahlkampfanzeige sei ein Foto von Schlämmer mit der CDU-Bürgermeisterkandidatin von Grevenbroich zu sehen gewesen. Kerkeling parodiere mit seiner Figur des politisch ambitionierten Lokalreporters Horst Schlämmer aus Grevenbroich derzeit das Wahlkampfgeschehen. „Natürlich würde Horst Schlämmer immer nur für seine eigene Partei – die Horst Schlämmer Partei (HSP) – Werbung machen“, habe die Firma am Donnerstag mitgeteilt. Darauf habe man auch die CDU in Grevenbroich hingewiesen. Die Partei habe daraufhin versichert, dass es sich um eine einmalige Aktion gehandelt habe. (JavaScript-Link: w&v).