Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• VG Köln: NPD-Jugendblatt darf in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden

  veröffentlicht am 1. Juni 2010

  VG Köln, Urteil vom 23.03.2010, Az. 22 K 181/08
  § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG; Art. 5 GG

  Das VG Köln hat entschieden, dass eine an Jugendliche gerichtete Schrift des Landesverbandes der Jugend- organisation der NPD in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden darf. In der Publikation seien Texte enthalten, die dem verfassungsrechtlich bedeutsamen Interesse an einer ungestörten Entwicklung und Erziehung der Jugend zuwiderliefen, da die verfahrensgegenständlichen Texte unter anderem darauf gerichtet seien, Rassenhass, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit aufkommen zu lassen. (mehr …)