Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Zur Frage, ob die Nutzung einer Bildmarke als Designelement eines Mosaiktisches markenmäßig erfolgt

  veröffentlicht am 28. April 2010

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.10.2009, Az. 6 U 88/08
  Art. 6; 5 Abs. 1 lit. b; 9 Abs. 1 lit. b GMVO

  Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Abbild einer Medusa, wie sie die Gianni Versace SpA als Unternehmenslogo verwendet, nicht ungenehmigt zur Verzierung eines Mosaiktisches verwendet werden darf. Gegen das Urteil, welches die Revision nicht zugelassen hat, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (Az. I ZR 175/09) anhängig. (mehr …)