Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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• Datenschutz: Petition gegen Internetzensur bricht Rekord!

  veröffentlicht am 16. Juni 2009

  Dem Vernehmen nach hat die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ alle Rekorde in Sachen Teilnahme an einer elektronischen Petition seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag gebrochen. (JavaScript-Link: netpolitik). Mittlerweile 129.000 Teilnehmer haben den Text der Petition unterzeichnet. Dieser lautet: „Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“ (JavaScript-Link: Petition). (mehr …)