Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Hannover: Ein Werbeverbot auf Fußballspieler-Sporthosen per Satzung ist unzulässigveröffentlicht am 30. Juni 2011
LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 23/06
§§ 138, 242 BGB; 6 Abs. 2 AVBASDas LG Hannover hat entschieden, dass es einem Fußballverein nicht per Satzung des übergeordneten Verbandes untersagt werden kann, Werbung auf den Hosen der Fußballspieler anzubringen. Die Klausel „(1) Als Werbefläche dienen ausschließlich die Vorderseite und ein Ärmel im Oberarmbereich des Trikots. (2) Werbung auf anderen zur Spielkleidung gehörenden Ausrüstungsgegenstände ist verboten“ in den allgemeinverbindlichen Vorschriften sei unwirksam. Dieses Verbot der Werbung auf Spielerhosen stelle eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs dar, weil der Kläger daran gehindert sei, in dem von ihm angestrebten Ausmaße auch während des Spielbetriebs Werbung zu betreiben und dadurch Einnahmen zu erzielen. Grundsätzlich sei jede fremdbestimmte und gesteuerte Beeinträchtigung des freien unternehmerischen Entschlusses, in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern zu agieren, als unzulässige Beschränkung des Wettbewerbes aufzufassen. Zum Volltext der Entscheidung:
- Deutsche Fußball Liga (DFL) will zukünftig die ungenehmigte kommerzielle Nutzung von Spielplänen abmahnen lassenveröffentlicht am 24. Juni 2011
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass die kommerzielle Nutzung von Spielplänen künftig nur mit Zustimmung der DFL möglich sei und angekündigt, ab Januar 2012 gegen die widerrechtliche Nutzung vorgehen zu wollen. Ausdrücklich ausgenommen sei die redaktionelle Berichterstattung (z.B. Fernsehen, Print-Medien). Adressat der Erklärung sind offensichtlich vor allem die Sportwetten-Betreiber. Zitat: (mehr …)