Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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OLG Köln: Zur Frage, wann ein Domaininhaber wegen Markenverletzung zum Verzicht auf die Domain gezwungen werden kann / dsds-news veröffentlicht am 29. Juni 2010
OLG Köln, Urteil vom 19.03.2010, Az. 6 U 180/09
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3; 15 Abs. 2, 3 MarkenG
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Domaininhaber, der verurteilt worden ist, bestimmte Website-Inhalte unter einer Domain mit dem Bestandteil „DSDS“ zu unterlassen, nicht zugleich verpflichtet ist, auf die Domain dsds-news.de gegenüber der DENIC eG zu verzichten. Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten könne den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs – über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus – vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erfülle. Ein widersprechendes Urteil des LG Köln hob der Senat auf. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)