Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG München I: Einstweilige Verfügung gegen die missbräuchliche Nutzung des eBay-VeRI-Programms

  veröffentlicht am 14. September 2009

  LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09
  §§ 8, 3, 4 Nr. 8 UWG

  Das LG München I hat entschieden, dass eine voreilige Inanspruchnahme des eBay-VeRI-Systems, mit dem Produktnachahmungen und Verletzungen geistigen Eigentums Dritter von der Internethandelsplattform entfernt werden sollen, per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler Produktfälschungen bei der Konkurrenz ausgemacht und Urheberrechtsverletzungen durch angeblich unberechtigte Verwendung von Produktbanderolen und des Herstellerlogos. Diese ließen sich im folgenden Hauptsacheverfahren jedoch offensichtlich nicht bestätigen. (mehr …)