Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Filesharing: EFF kritisiert US-Massenabmahnungen scharf: „Das Urheberrecht hat sich von seinen Wurzeln gelöst“

  veröffentlicht am 2. April 2010

  Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die jüngsten Versuche der Musikindustrie, Filesharer mit ihren Massenklagen zu lukrativen Einzelvergleichen zu bewegen (Bericht), scharf kritisiert: „Dies ist nicht das erste Mal, dass wir sehen, wie massenhaft geführte Gerichtsverfahren (sog. „spam-igation“ [ein Begriff der sich aus „spam“ und „litigation“, also Gerichtsverfahren/Prozessführung zusammensetzt]) als Profitcenter missbraucht werden. DirectTV hat mit dieser Taktik begonnen, indem man Forderungsschreiben an mehr als 170.000 Amerikaner versandt und sie der Satelliten-Piraterie [Entschlüsselung von verschlüsselten Satellitenprogrammen und öffentliches Zugänglichmachen der so entschlüsselten Inhalte] beschuldigt hat. (mehr …)

• Evil Knebel – der Entwicklervertrag für das Apple iPhone

  veröffentlicht am 16. März 2010

  Die Electronic Frontiert Foundation (EFF) ist eines bislang noch nicht veröffentlichten Entwicklervertrags habhaft geworden, den Entwickler zu unterzeichnen haben, falls sie Anwendungen („Apps“) für das iPhone entwickeln wollen (Quelle). Weniger kultig als das iPhone ist dessen Inhalt, wie Fred von Lohmann herausstellt. Abschnitt 10.4 zwinge die Entwickler, sich öffentlicher Äußerungen („public statements“) über den (keineswegs vertraulichen) Vertrag zu enthalten. Aus Abschnitt 7.2 des Vertrages gehe hervor, dass die Anwendung, welche unter Verwendung des Apple System Developer Kits (SDK) programmiert würden, nur über den AppStore vertrieben werden dürften. Apple dürfe allerdings das App von einem Vertrieb über den AppStore ausschließen (ja sogar [Amazon-mäßig] ferngesteuert auf den iPhones von Apple Nutzern löschen, s. Abschnitt 8 ) womit das App dann für den Entwickler gänzlich nutzlos werde, da ein alternativer Vertrieb über konkurrierende AppPlattformen wie Cydia oder Rock Your Phone [für gejailbreakte iPhones] ausgeschlossen sei. (mehr …)