Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Düsseldorf: Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte auch die (nicht bestehende) Rechtekette an den streitgegenständlichen Schutzrechten „einstweilig“ glaubhaft machen können / Komplexe Rechteketten

  veröffentlicht am 16. Dezember 2011

  OLG Düsseldorf,  Urteil vom 15.09.2011, Az. I-2 W 58/10
  § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog
  
  Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine bestimmte Rechtekette zu belegen oder – wie hier – zu widerlegen hat, bei komplexen Sachverhalten auf die Hauptsacheklage verwiesen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)