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• OLG Frankfurt a.M.: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente / Art. 10 GGV

  veröffentlicht am 28. Mai 2010

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.05.2008, Az. 6 U 182/07
  Art. 10 Abs.1 GGV, § 4 Nr. 9a UWG

  Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sich der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach seinem Gesamteindruck richtet. Dagegen lasse sich dem Wortlaut der Gemeinschaftsgeschmacksmuster- verordnung kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass auch für Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters isolierter Schutz beansprucht werden könne. Hierfür bestehe auch kein zwingendes Bedürfnis mehr, nachdem durch Art. 3 lit a.) GGV klargestellt sei, dass Teile eines Erzeugnisses bereits als solche Gegenstand eines eingetragenen Geschmacksmusters sein könnten. Unter diesen Umständen könne und müsse im Interesse der Rechtssicherheit vom Anmelder verlangt werden, bereits bei der Anmeldung unzweifelhaft klarzustellen, wofür Musterschutz beansprucht werde. (mehr …)