Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen fehlender CE-Kennzeichnung ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

  veröffentlicht am 8. April 2015

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.03.2015, Az. 6 U 218/14
  § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 4 UWG; § 3 ProdSG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch durch eine umfangreiche gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen mangelnder CE-Kennzeichnung nicht per se rechtsmissbräuchlich ist. Wende der Beklagte dies ein und stütze den Vorwurf damit, dass das Verhalten außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehe, müsse er dies darlegen können. Die bloße Behauptung, dass das Unternehmen seitens seines Prozessbevollmächtigten von Kostenrisiken freigestellt werde, genüge nicht. Die Substantiierung eines Rechtsmissbrauchs sei der Beklagten vorliegend nicht gelungen. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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• OLG Düsseldorf: Ein Verstoß gegen die Rechtspflicht zur detaillierten Elektro-Altgeräteregister-Anmeldung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

  veröffentlicht am 5. Dezember 2008

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07
  §§ 6 Abs. 2 S. 1, S. 2, 10 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 5 ElektroG, § 3, 4 Nr. 11 UWG

  Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Registrierung bei dem Elektro-Altgeräteregister der gleichnamigen Stiftung, die nur pauschal den Hersteller, nicht aber die unterschiedlichen Marken der vertriebenen Elektronikware und die entsprechenden Gerätetypen ausweist, zwar einen Verstoß gegen die § 6 Abs. 2 ElektroG bedeutet. Der Rechtsverstoß sei jedoch mangels hinreichenden Marktbezugs nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Die Verpflichtung zur Angabe der Herstellermarken sei keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 Abs. 2 ElektroG sei zwar eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Verletzung der Markenregistrierungspflicht löse aber kein produktbezogenes Vertriebsverbot aus. Das Oberlandesgericht kehrt damit indes nicht von seiner früheren Entscheidung OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007, Az. 20 W 18/07 (Link: OLG Düsseldorf) ab. Während es in der früheren Entscheidung ausschließlich um die Wettbewerbswidrigkeit einer in toto unterlassenen Registrierung bei der Stiftung EAR ging, war vorliegend lediglich die Frage zu beantworten, ob eine (vorgenommene) Registrierung des Unternehmens ohne Anmeldung der einzelnen Gerätemarken einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
  

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