Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Aachen: Auch LED-Lampen sind nach dem ElektroG kennzeichnungspflichtig / LED-Lampen sind keine Glühlampenveröffentlicht am 14. August 2012
LG Aachen, Urteil vom 05.06.2012, Az. 41 O 8/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG, § 7 ElektroG, § 4 Nr. 11 UWGDas LG Aachen hat entschieden, dass auch LED-Lampen dem ElektroG unterfallen und somit die entsprechenden Kennzeichnungspflichten auslösen. Eine LED-Lampe sei keine Glühlampe gemäß Anhang I Nr. 5 ElektroG. Entgegengesetzt entschieden hat das LG Hamburg im April 2012 (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - BVerwG: Hersteller von Elektrogeräten dürfen Entsorgung von fremden Altgeräten nicht ablehnenveröffentlicht am 15. Dezember 2009
BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, Az. 7 C 20.08
§§ 9 Abs. 4 Nr. 3; 10 Abs. 1 S. 1 ElektroGDas BVerwG hat laut einer eigenen Pressemitteilung entschieden, dass Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen müssen (BVerwG).