Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BVerfG: Zur Verfassungsgemäßheit der von einer Versicherung vom Versicherungsnehmer geforderten Entbindung von der Schweigepflicht / Datenschutz

  veröffentlicht am 6. September 2013

  BVerfG, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 1 BvR 3167/08
  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

  Das BVerfG hat entschieden, dass der Deutsche Rentenversicherung Bund […] im Zusammenhang mit einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen kein Anspruch darauf hat, dass der Versicherte sein Einverständnis gibt, dass der DRB umfassend über die Gesundheitsverhältnisse, bzw. über die berufliche Situation Auskunft erhält. Auch sei die Forderung einer Ermächtung, den o.g. Sozialversicherungsträger, gemäß § 67 b SGB X alle vorliegenden medizinischen Gutachten in Kopie zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)