Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbar

  veröffentlicht am 18. September 2012

  BGH, Urteil vom 22.05.2012, Az. XI ZR 290/11
  § 307 BGB

  Der BGH hat entschieden, dass eine in Bank-AGB niedergelegte Entgeltklausel für die Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksam ist, da sie den Kunden unangemessen benachteilige. Da das Kreditinstitut zur Benachrichtigung des Kunden verpflichtet sei, weil die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben könne, sei die Auferlegung eines Entgelts hierfür treuwidrig. Zur Pressemitteilung Nr. 69/2012:

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