Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Konzertkarten dürfen die Markennamen der Veranstaltungen benutzt werden

  veröffentlicht am 10. Januar 2014

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.11.2013, Az. 6 U 177/13
  § 23 Nr. 2 MarkenG; § 5 UWG

  Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des LG Frankfurt (hier) bestätigt, dass es weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht verstößt, wenn ein Unternehmer für ein Gewinnspiel Konzertkarten auslobt und im Rahmen dessen die Marken nennt, unter denen das Konzert geschützt ist. Die Benutzung der fremden Marke sei gerechtfertigt, wenn diese zurückhaltend dargestellt werde. Eine Irreführung über ein nicht gegebenes Sponsoring liege nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:
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• LG Frankfurt a.M.: Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Eintrittskarten dürfen die geschützten Namen der jeweiligen Veranstaltungen genannt werden

  veröffentlicht am 6. Januar 2014

  LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2013, Az. 3-10 O 42/13
  § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG

  Das LG Frankfurt hat entschieden, dass weder eine unlautere Irreführung noch eine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Unternehmen Tickets für Veranstaltungen im Rahmen eines Gewinnspiels verlost und dabei die (markenrechtlich geschützten) Namen der Veranstaltungen nennt. Die reine Bezugnahme auf die Existenz der Veranstaltungen sei zulässig und die Beklagte gebe sich dadurch nicht als Sponsor oder Veranstalter der in Bezug genommenen Ereignisse aus. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Berlin: Werbung für ein Festival mit Zusatz „Original“ irreführend, wenn keine Tradition fortgeführt wird

  veröffentlicht am 27. September 2011

  LG Berlin, Urteil vom 21.04.2011, Az. 91 O 32/11
  § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 UWG

  Das LG Berlin hat per einstweiliger Verfügung bestimmt, dass ein Militärmusikfest mit der Bezeichnung „Berlin Tattoo“ nicht mit dem Zusatz „Original“ beworben werden darf, wenn damit – in unzutreffender Weise – angedeutet wird, dass es sich um die Fortführung einer Veranstaltungstradition handelt. Auch die Behauptung, das Festival werde „nicht mehr“ von einem bestimmten Verband (Deutscher Bundeswehrverband) durchgeführt, sei irreführend, wenn dieser Verband das Festival noch nie durchgeführt habe, sondern eine eigens gegründete Gesellschaft dafür zuständig gewesen sei. Durch die unzutreffenden Angaben könnten jedoch Kunden zum Kartenkauf verlockt werden, die diese anderenfalls nicht erworben hätten, so dass die Bagatellgrenze überschritten sei.