Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Auslandszustellung ist auch bei Formmängeln wirksam, soweit das betreffende Dokument den Empfänger tatsächlich erreicht hat

  veröffentlicht am 31. Oktober 2011

  BGH, Urteil vom 14.09.2011, Az. XII ZR 168/09
  § 183 Abs. 1 S. 1 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass eine Auslandszustellung, in der bei Wahrung der Anforderungen des Haager Zustellungsübereinkommens nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt wurde, die Möglichkeit einer Heilung des Zustellungsmangels eintritt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist. Zitat: (mehr …)