Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Frankfurt a.M.: Zur Gebührenhöhe im Markenrecht – Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierig

  veröffentlicht am 4. Januar 2013

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 6 U 208/11
  Nr. 2300 RVG-VV, § 140 III MarkenG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in markenrechtlichen Angelegenheiten die rechtsanwaltliche Regelgebühr nicht nur deshalb überschritten werden darf, weil es sich um Kennzeichenrecht handelt. Das Gericht stellte klar, dass Kennzeichenstreitsachen nicht von vornherein als überdurchschnittlich schwierig eingestuft werden könnten. Auch hier sei zwischen durchschnittlichen und den Durchschnitt übersteigenden Schwierigkeitsgraden zu unterscheiden. Dazu müsse im Einzelnen konkret vorgetragen werden, wenn eine höhere als die Regelgebühr verlangt werde, z.B. wenn der Rechtsanwalt auch zusätzlich patentanwaltstypische Aufgaben übernommen habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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