Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei pflichtwidrig unterlassener Vorlage an den EuGH durch das BPatG / Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

  veröffentlicht am 16. September 2014

  BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 6/12
  § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. e EU-VO 1151/2012, Art. 4 Abs. 2 lit e EU-VO 2081/92

  Der BGH hat entschieden, dass bei einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht dies mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann, allerdings nicht wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des beschließenden Gerichts, sondern richtigerweise wegen Verletzung des Anrechts auf rechtliches Gehör. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)