Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Düsseldorf: Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten / Nun BGH-Entscheidung zur urheberrechtlichen Störerhaftung von Sharehostern wie Rapidshare?

  veröffentlicht am 20. Mai 2011

  LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011, AZ. 23 S 359/09
  §§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGB

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der eine Abmahnung aussprechen lässt, ohne sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu erhalten, jedenfalls keine Ansprüche auf Erstattung seiner Abmahnkosten geltend machen kann, wenn er seinen Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich weiterverfolgt. Gleichzeitig hat die Kammer die Revision zugelassen und die ist auch anderweitig von Interesse. Zitat des LG Düsseldorf zur Zulassung der Revision: „Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1. Alt. ZPO. Die Frage der Verantwortlichkeit eines Share-Hosters für die Einstellung urheberrechtsverletzender Inhalte durch eigenverantwortlich handelnde Dritte ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Ferner gibt es in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die grundsätzliche Einstandspflicht des vergeblich Abgemahnten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag einzuschränken ist, wenn der Abmahnende den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt.“ Was wir davon halten? Der Verlust der Abmahnkosten ist noch das kleinste Problem des sich so verhaltenden Abmahnenden. Wir würden uns über eine höchstrichterliche Klärung der Störerhaftung bei Sharehostern (vgl. auch hier) freuen: Zum Volltext der Entscheidung:
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