Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BGH: Auch eine gesetzliche Krankenkasse kann „Unternehmer“ im Sinne des UWG sein und abgemahnt werdenveröffentlicht am 30. September 2014
BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 170/10
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWGDer BGH hat entschieden, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als „Unternehmer“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, wenn sie irreführende Werbung schaltet, um Mitglieder einer anderen Krankenkasse zu einem Wechsel zu motivieren. Sie kann aus diesem Gründen abgemahnt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)