Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• EuGH: Gewinnbenachrichtigungen von gewerblichen Verkäufern können einklagbar sein

  veröffentlicht am 22. Juni 2011

  EuGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. C-180/06
  Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001
  

  Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der eine Gewinnbenachrichtigung erhält, berechtigt sein kann, den angeblichen Gewinn auch gerichtlich einzufordern. Dies sei dann der Fall, wenn die Gesellschaft, die die Gewinnbenachrichtigung versandt hat, beim Verbraucher den Eindruck erweckt habe, er erhalte einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des dem Schreiben beigefügten „Gewinn-Anforderungs-Zertifikats“ beanspruche, ohne dass der Erhalt des Preises von einer Warenbestellung abhänge und der Verkäufer sich rechtlich gebunden habe, den Preis auszuzahlen. Sei letzteres nicht der Fall, müsse der Verbraucher tatsächlich eine Bestellung aufgegeben haben. Zum Volltext der Entscheidung:
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