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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. November 2012

    BGH, Mündliche Verhandlung vom 22.11.2012, Az. I ZR 171/10
    § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F.

    Der BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage Zweifel daran geäußert, ob das weitgehende Verbot von Internet-Glücksspielangeboten noch rechtmäßig ist, wie es im vergangenen Jahr entschieden wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09 – Sportwetten im Internet II, hier) . Die Rechtslage habe sich seit vorgenannter Entscheidung geändert, da das Bundesland Schleswig-Holstein noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen sei und dort ein deutlich liberaleres Glücksspielrecht gelte. Dies wiederum ist europarechtlich nicht zu vereinbaren, da ein Glücksspielverbot im Internet kohärent sein muss. Diesbezüglich dürfe es keine Unterschiede zwischen den Bundesländern geben. Aus der Terminsankündigung des BGH: (mehr …)

  • veröffentlicht am 5. März 2010

    LG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2009, Az. 12 O 554/08
    §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 UWG; §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV

    Das LG Düsseldorf hat es einem Anbieter von Wettdienstleistungen untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst oder durch Dritte über das Internet in Deutschland befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, entgeltliche Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen oder abzuschließen und/oder über das Internet in Deutschland entgeltliche Sportwetten zu festen Gewinnquoten zu bewerben und/oder bewerben zu lassen. Dem Verfahren wurde ein Streitwert von 950.000 EUR zu Grunde gelegt. (mehr …)

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