Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Der goldene Schokoladenbär von Lindt verletzt nicht die Markenrechte der Firma Haribo / Goldbär

  veröffentlicht am 24. September 2015

  BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14
  § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

  Der BGH hat entschieden, dass eine von der Firma Lindt vertriebene in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform („Lindt Teddy“) nicht die Markenrechte der Firma Haribo an den Wortmarken „Goldbären“, „Goldbär“ und „Gold-Teddy“ verletzt. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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• OLG Köln: Goldener Bär vs. Goldbär – Keine Markenverletzung einer Wortmarke durch 3D-Gestaltung

  veröffentlicht am 15. April 2014

  OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014, Az. 6 U 230/12
  § 14 MarkenG
  
  Das OLG Köln hat entschieden, dass der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär von Lindt nicht die Markenrechte der Firma Haribo an der Wortmarke „Goldbär“ verletzt. Eine Verletzung der Marke durch die dreidimensionale Gestaltung des Schokobären sei nicht ersichtlich, da der Schokoladenbär für Verbraucher durch das Logo und die Anlehnung an den Goldhasen eindeutig als von der Firma Lindt kommend identifizierbar sei. Eine Verwechslungsgefahr liege somit  nicht vor. Zur Pressemitteilung vom 11.04.2014:

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• LG Köln: In Goldfolie verpackter Schokoladenbär von Lindt & Sprüngli verletzt Wortmarke (!) „Goldbär“ von HARIBO

  veröffentlicht am 19. Dezember 2012

  LG Köln, Urteil vom 18.12.2012, Az. 33 O 803/11 – nicht rechtskräftig
  § 3 Abs. 1 MarkenG, § 14 MarkenG
  
  Das LG Köln hat entschieden, dass die weitere Verbreitung des sog. „Lindt-Teddys“, eines von der Lindt & Sprüngli AG (der Beklagten) vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, gegen Markenrechte der Fa. HARIBO (der Klägerin) verstößt. Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass nach Ansicht des Landgerichts ein Verstoß gegen eine Wortmarke auch dann vorliegt, wenn diese Wortmarke den in der dreidimensionalen Produktgestaltung verkörperten Sinngehalt wiedergibt. Zum Wortlaut der Pressemitteilung 10/12: (mehr …)