Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Düsseldorf: Markenrechtsverstoß bei Google Places nur, wenn das beworbene Unternehmen den Eintrag veranlasst hatveröffentlicht am 22. Februar 2013
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 190/11
§ 823 Abs. 1 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches bei Google Maps unter rechtswidriger Verwendung einer fremden Marke beworben wird, nicht auf Unterlassung (Löschung) in Anspruch genommen werden kann, wenn es den Eintrag nicht veranlasst hat. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG München I: Falsche Ortsangabe im Google Places-Profil kann abgemahnt werdenveröffentlicht am 31. Mai 2011
LG München I, Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11
§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG
Das LG München I hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die falsche Ortsangabe im Rahmen eines Google Places-Profils zu einer Irreführung von Nutzern führen und somit als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Im vorliegenden Fall lag der angegebene Geschäftssitz etwa 6 km von dem tatsächlichen Geschäftssitz entfernt, ohne dass das betreffende Unternehmen einen anderweitigen Geschäftsbezug zu dem Ort des angegebenen Geschäftssitzes (etwa Zweigstelle) aufweisen konnte. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 10.000,00 EUR festgesetzt.