Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Hamm: Der Presse ist für verdeckte Ermittlungen vollständige Einsicht in Handelsregisterakten zu gewähren

  veröffentlicht am 14. Juni 2013

  OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2012, Az. 27 W 41/12
  § 9 HGB; § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 34 Abs. 1 FamFG; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
  
  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Presse für die Durchführung einer verdeckten Recherche zu einem für die Allgemeinheit bedeutenden Thema ein schutzwürdiges Interesse daran hat, Kenntnis über Verbindungen verschiedener Handelsunternehmen durch Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (auch den nicht öffentlichen Hauptband) zu erlangen. Das betroffene Handelsunternehmen müsse über die Einsichtnahme nicht informiert werden, dürfe dies auch nicht, wenn der Rechercheerfolg dadurch zunichte gemacht werden könnte. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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