Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- EuGH: Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis gemäß Art. 6 UGP-RL liegt schon bei einem Einzelverstoß vorveröffentlicht am 19. Mai 2015
EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. C-388/13
Art. 1 EU-RL 2005/29, Art. 2 EU-RL 2005/29, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29Der EuGH hat entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf (hier: falsche Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)