Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Bochum: Muss bei der Preisangabe die Mehrwertsteuer unmittelbar unter dem Preis stehen?

  veröffentlicht am 10. August 2012

  LG Bochum, Urteil vom 03.07.2012, Az. I-17 O 76/12
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV

  Das LG Bochum hat entschieden, dass es nach der Preisangabenverordnung zwar genügt, wenn die Informationen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, „alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss„. Ein unmittelbarer räumlicher Zusam­menhang mit dem angegebenen Preis sei demnach nicht erforderlich. Doch reiche es nicht aus, wenn die Angabe zur Umsatzsteuer unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ angegeben werde oder in den AGB des Verkäufers enthalten sei. Das Angebot könne betrachtet werden, ohne dass diese Hinweise sichtbar würden und in der Folge könne der Bestellvorgang auch eingeleitet werden, ohne dass diese Angaben angeklickt werden müssten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Bochum: Auch ein digitaler Bilderrahmen unterfällt der Registrierungspflicht nach dem ElektroG

  veröffentlicht am 14. März 2010

  LG Bochum, Urteil vom 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09
  §§ 2 Abs. 1, 7 S. 1 ElektroG
  

  Das LG Bochum hat entschieden, dass auch ein digitaler Bilderrahmen als Elektrogerät gemäß § 2 Abs. 1 ElektroG gilt und gemäß § 7 S. 1 ElektroG zu kennzeichnen ist. Nach § 7 S. 1 Elektrogesetz seien Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren sei. Dem Zusammenhang mit § 7 S. 3 Elektrogesetz köne dabei entnommen werden, dass der Gesetzgeber von einer Kennzeichnung auf dem Gerät selbst ausgehe. Im Hinblick darauf, dass jedenfalls auf der Rückseite des von der Verfügungsbeklagten vertriebenen digitalen Bilderrahmens hinreichend Raum für die erforderliche Kennzeichnung vorhanden sei, bestünde daher keine Veranlassung, im vorliegenden Fall darauf zu verzichten. Die Verfügungsbeklagte könne sich folglich nicht darauf berufen, dass der Hersteller auch etwa der Rechnung zu entnehmen sei. (mehr …)

• LG Bochum: Auch der gänzlich fehlende Hinweis auf Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 8. März 2010

  LG Bochum, Beschluss vom 25.02.2010, Az. I-12 O 30/10
  § 357 Abs. 2 BGB

  Das LG Bochum hat einem Onlinehändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern in der Widerrufsbelehrung gar keine Angaben zur evtl. bestehenden Wertersatzpflicht zu machen, wie auf der Auktionsplattform eBay bei dem Artikel … geschehen.