Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: „Luci“ und „Luxy“ unterscheiden sich ausreichend als Marken für Kleidung

  veröffentlicht am 20. September 2011

  BPatG, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 27 W (pat) 266/09
  § 42 Abs. 2 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „Luci“ und die Wort-/Bildmarke „Luxy“, die beide für Waren aus dem Bereich Bekleidung angemeldet sind, sich ausreichend unterscheiden.  Zum einen setzten sich die Marken schriftbildlich durch die auffällige graphische Gestaltung der als Wort-/Bildmarke angemeldeten jüngeren Marke ausreichend voneinander ab. Darüber hinaus seien die Marken auch klanglich nicht verwechselbar. In der Widerspruchsmarke erkenne das Publikum einen bekannten weiblichen Vornamen, das angegriffene Zeichen habe dagegen einen deutlichen Anklang an „Luxus“, was der Bildbestandteil, eine Krone, noch betone. Zum Volltext der Entscheidung:

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