Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Karlsruhe: Zum wissenschaftlichen Nachweis der Wirkung von Medizinprodukten / Eigene Studie des Herstellers nicht ausreichend

  veröffentlicht am 15. Februar 2012

  OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2011, Az. 6 U 93/11
  § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG
  

  Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Medizinprodukt (hier: Ultraschallgerät), welches mit hautverjüngender Wirkung („Faltenreduktion“, „Bindegewebsstraffung“, „schneller sichtbarer Erfolg“) beworben wird, diese Wirkung auch wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Für eine fehlende wissenschaftliche Absicherung reiche bereits aus, wenn die behauptete Wirkung allgemein in der Wisschenschaft bezweifelt werde. Für den Nachweis der Korrektheit der beworbenen Wirkung sei darüber hinaus jedenfalls eine Studie nicht geeignet, die vom geschäftsführenden Gesellschafter des Herstellerunternehmens konzipiert worden sei. Es sei jedenfalls erforderlich, dass die Wirksamkeit der beschriebenen Methode von einer unabhängigen Stelle bestätigt werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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