Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- Zum Referentenentwurf „Leistungsschutzrecht für Verlage“ des BMJ und seinen Konsequenzenveröffentlicht am 16. Juni 2012
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für Leistungsschutzrechte der Verlage (oder auch: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes) liegt vor (hier). Einem solchen Gesetzesvorhaben begegnete bereits vor dem jetzigen Entwurf gewichtige Kritik (vgl. Stellungnahme der GRUR), die jedoch in dem Entwurf weitestgehend unbeachtet geblieben ist (vgl. die Analyse von Till Kreutzer, hier). Es sind folgende Änderungen des UrhG geplant: (mehr …)