Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• EuG: Die Wortmarke „Cannabis“ ist für hanfhaltige Getränke nicht schutzfähig

  veröffentlicht am 5. Dezember 2009

  EuG, Urteil vom 19.11.2009, Az. T-234/06
  Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV
  
  Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, unzulässig ist. Die Marke sei rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt. (mehr …)