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• OLG Düsseldorf: Zur Wiederaufnahme einer Verletzungsklage nach Löschung eines Patents

  veröffentlicht am 12. Februar 2014

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-2 U 19/13
  § 580 Nr. 6 ZPO

  Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine so genannte Restitutionsklage nach Löschung eines Patents zulässig und begründet ist. Vorliegend war die Restitutionsklägerin auf Grund einer Patentverletzung im Verletzungsverfahren zu Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz verurteilt wurden. Nach Löschung des Klagepatents im Nichtigkeitsverfahren – welches im Übrigen wegen zu später Beantragung nicht zur Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geführt hatte – könne die ehemalige Verletzerin die Wiederaufnahme des Verletzungsverfahrens erwirken, in welchem der Inhaberin des vormaligen Patents die Rückzahlung aller entstandenen Kosten auferlegt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

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