Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• AG Böblingen: Rufnummernportierung kann nicht mit der einstweiligen Verfügung erzwungen werden

  veröffentlicht am 28. Februar 2010

  AG Böblingen, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 3 C 1895/09
  § 46 TKG; § 935 ZPO
  

  Das AG Böblingen hat entschieden, dass die Portierung einer Rufnummer von einer Telefongesellschaft zur anderen nicht mit einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, da hierin die unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liege. Die Rückportierung der Rufnummer auf die Antragsgegnerin sei nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem aufnehmenden Netzbetreiber nicht mehr möglich. Eine Vorwegnahme der Hauptsache komme aber  nur ausnahmsweise im Falle einer Existenzgefährdung in Betracht. Eine solche sei seitens der Antragstellerin weder behauptet noch glaubhaft gemacht worden. (mehr …)