Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Köln: AGB-Klausel, nach welcher Prämien aus dem Miles & More-Programm nicht entgeltlich übertragen werden dürfen, ist unwirksam

  veröffentlicht am 14. Juni 2013

  OLG Köln, Urteil vom 12.06.2013, Az. 5 U 46/12
  § 307 Abs. 1 BGB

  Das OLG Köln hat entschieden, dass Prämien des Miles & More-Programms frei übertragbar sein müssen, also auch verkauft werden können. Im vorliegenden Fall ging es um einen Prämienflug. Der Verkauf des Fluges hatte zur Kündigung des Fluggastes aus dem HON Circle Members-Kreis geführt. Auch diese Kündigung erachtete der Senat für unwirksam. Zur Pressemittelung des Senats vom 12.06.2013: (mehr …)

• Datenschutz: Ich, mein Apple iPhone – und der unerkannt mitlesende Dritte

  veröffentlicht am 3. Februar 2011

  Ein Forscherverbund der Technischen Universität Wien, University of California (Santa Barbara), Eurecom Instituts und der Northeastern University (Boston) hat nach Mitteilung des Onlinedienstes Technology Review die Studie „PiOS: Detecting Privacy Leaks in iOS Applications“ zum Datenschutz bei Programmen für das Apple iPhone (sog. „Apps“) veröffentlicht. Untersucht wurden nicht nur die im App-Store verfügbaren Programme, sondern auch solche, die über den alternativen Download-Dienst Cydia, welcher allerdings nur Nutzern entsperrter iPhones (mit sog. „Jailbreak“) zur Verfügung steht, heruntergeladen werden können. Erschreckend mutet an, dass Programme aus beiden Bezugsquellen ohne Benachrichtigung des Nutzers eine Vielzahl von Daten sammeln und an Dritte übertragen (TR: „Adressen, Ortskoordinaten, die Geräte-ID, Informationen über E-Mail-Konten und Telefonate, der Nutzungsverlauf von YouTube und dem Safari-Browser sowie der Zwischenspeicher der einblendbaren Tastatur.“) Was wir davon halten? Little brother is watching you!