Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• KG Berlin: Zur Haftung von Werbeagenturen bei der Erstellung von (marken-)rechtsverletzenden Logos

  veröffentlicht am 20. September 2011

  KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, Az. 19 U 109/10
  § 133 BGB, § 157 BGB

  Das KG Berlin hat in diesem Hinweisbeschluss entschieden, dass eine Werbeagentur, die mit Erstellung eines Werbelogos beauftragt wurde, dieses nicht zwangsläufig frei von Markenrechten Dritter schuldet. Ob dies der Fall sei, hänge immer von der vertraglichen Vereinbarung im Einzelfall ab, aber grundsätzlich schulde die Agentur lediglich die Erstellung eines Logos nach den Vorgaben der Auftraggeberin. Auch eine Aufklärung, dass die Agentur keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen habe, sei vorliegend nicht notwendig und auch nicht zumutbar gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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