Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamm: „Buddy Bär 2“ verletzt noch nicht das Geschmacksmusterrecht an „Teddy“

  veröffentlicht am 8. September 2011

  OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-4 U 192/10
  § 42 GeschmMG
  

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nachstehend abgebildeten Figuren nicht verwechselungsgefährdet sind.

  

  Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.04.2011: (mehr …)

• BPatG: Zur Schutzfähigkeit einer Verpackung als 3-D-Marke

  veröffentlicht am 19. März 2009

  BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, Az.  26 W (pat) 23/06
  §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenG

  Das BPatG hat in diesem Beschluss zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen eine dreidimensionale Marke – hier die Marke 30231899 – markenrechtlichen Schutz genießt. Streitgegenständlich war diese als Marke geschützte Bierflasche

  

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