Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere

  veröffentlicht am 7. Dezember 2015

  BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. X ZR 74/14
  § 14 PatG, Art. 69 EPÜ 

  Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Patentes, welches von einer schwächeren und einer stärkeren Wirkungsweise nur die stärkere wörtlich beschreibt, auch die schwächere Wirkungsweise zur Verwirklichung der geschützten Lehre umfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier.