Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Vor Erhebung der negativen Feststellungsklage muss regelmäßig keine (Gegen-) Abmahnung ausgesprochen werden

  veröffentlicht am 1. Oktober 2010

  BGH, Beschluss vom 06.10.2005, Az. I ZB 37/05
  §§ 91 Abs. 1; 97 Abs. 1 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass ein abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erheben darf, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Abmahnungsberechtigung (etwa wegen fehlenden Wettbewerbsverstoßes) hingewiesen zu haben. Es bestehe, so der Senat, keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)