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• LG Düsseldorf: Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts in AGB unwirksam

  veröffentlicht am 6. Mai 2010

  LG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010, Az. 12 O 578/08
  §§ 305 Abs. 1 S. 1; 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB
  
  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Form von AGB geschlossene Zusatzvereinbarung über den Ausschluss einer Kündigungsrechts für einen Partnervermittlungsvertrag unwirksam ist, weil sie eine von dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung darstelle. Die Klausel werde auch nicht zu einer – im Gegensatz zur gestellten – „ausgehandelten“ Klausel, indem ein Passus eingefügt werde, dass es der anderen Vertragspartei „frei stehe“, am bereits unterzeichneten Vertrag festzuhalten. Der Kunde habe nur die Möglichkeit, die Vereinbarung abzuschließen oder nicht abzuschließen, was dem Prinzip des „Aushandelns“ zuwider laufe.