Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Kerpen: Klausel, nach welcher sich Dauervertrag automatisch verlängert, muss vom Kunden zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden können, um Vertragsbestandteil zu werden

  veröffentlicht am 10. Juli 2012

  AG Kerpen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 104 C 427/11
  § 305c Abs. 1 BGB

  Das AG Kerpen hat entschieden, dass die eine automatische Vertragsverlängerung enthaltende Klausel (hier: für die Internetanzeige einer Immobilie) so hervorzuheben ist, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Ist dies nicht der Fall und ist die Klausel auch nicht in den zum Vertragsbestandteil gewordenen AGB enthalten, so verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Landshut: Die Paid Content GmbH muss bei mitfahrzentrale-24.de deutlicher auf Abo-Kosten hinweisen

  veröffentlicht am 24. Oktober 2011

  LG Landshut, Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11 – nicht rechtskräftig
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 305 c BGB

  Das LG Landshut hat entschieden, dass die Betreiberin der Abo-Falle mitfahrzentrale-24.de, die Paid Content GmbH, die entstehenden Abo-Kosten deutlicher angeben muss als bisher. Zuvor war der Kostenhinweis lediglich in der rechten Spalte unter „Kundeninformation“ in einem kleingedruckten Fließtext untergebracht. Diesen unzureichenden Kostenhinweis wertete die Kammer als Irreführung, da Verbraucher es gewohnt seien, im Internet viele Dienstleistungen kostenlos zu erhalten, und untersagte ein solches Gebahren gegenüber Verbrauchern. Das sei irreführend, hat nun das Landgericht Landshut geurteilt. Die Seite weise nicht deutlich genug auf die Kostenpflicht hin. Die in den AGB klauselweise enthaltene Verpflichtung des Verbrauchers, die jährlichen Kosten in Höhe von 132,00 EUR im Voraus zu entrichten, sei hingegen intransparent, weil für den Verbraucher nicht erkennbar sei, wann dieser die Jahreskosten zu zahlen habe. Schließlich dürfe sich der Vertrag auch nicht nach Ablauf der Mindestlaufzeit um weitere 2 Jahre verlängern, da eine solche automatische Verlängerung von Gesetzes wegen lediglich 1 Jahr betragen dürfe. Geklagt hatte der vzbv (hier).

• LG Koblenz: Gratisangebote dürfen nicht ohne weiteres in kostenpflichtige Abonnements übergehen

  veröffentlicht am 2. Juni 2010

  LG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010, Az. 1 HK O 85/09
  §§ 3, 5 UWG
  

  Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Internet AG Neukunden nicht ein Abonnement für Sicherheitssoftware als kostenloses Angebot anbieten darf, wenn nicht zugleich in deutlicher Weise darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot automatisch in ein kostenpflichtiges verlängert, soweit der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Das Abonnement sollte nach Ablauf der Freimonate 4,99 EUR im Monat kosten. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements war zwar vorhanden, allerdings zu klein, um von dem Verbraucher wahrgenommen zu werden. Ähnlich urteilte zuvor in Sachen web.de das OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az. 4 U 1173/08 (vgl. zudem OLG Köln, Beschluss vom 30.12.2008, Az. 6 W 180/08).